Ständerat
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Endlich den Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen sicherstellen
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Parlamentarische Initiative SPK-N. Präzisierung der Unterlistenverbindungen
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Motion Zopfi Mathias. Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
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Parlamentarische Initiative Graf-Litscher Edith. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
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Interpellation Zopfi Mathias. Rechtssicherheit bei der Stromversorgung
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Postulat: Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht
Ich habe ein Postulat zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht gemacht. Ziel ist es, dass Lücken in diesem wichtigen Bereich geschlossen werden. Der Bundesrat hat mein Postulat zur Annahme empfohlen und der Ständerat hat es einstimmig […]
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Interpellation: Rechtssicherheit bei der Stromversorgung
Ich habe einen Vorstoss zur Thematik Rechtssicherheit bei der Stromversorgung eingereicht.
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Motion SiK-S. Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben
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Armeebotschaft 2022
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Motion KVF-N. Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr