Ständerat
-
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Änderung
-
Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen
-
Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit
-
Parlamentarische Initiative: Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
-
Zivilprozessordnung. Änderung
-
Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021
-
Covid-19. Beiträge des Bundes an die finanziellen Lücken im öffentlichen Verkehr auch für das Jahr 2021
-
Motion: Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Weiterlesen -
WEF 2022-2024 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
-
Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative