Ständerat
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Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (Etias)
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Anlass in der Kirche Matt – Eindrücke aus der Ukraine
Zusammen mit Priska Depnering-Nydegger, ehem. Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Kiew, konnte ich nach dem Reformationsgottesdienst vom 6. November 2022 aus der Ukraine berichten. Priska konnte viel über das Land und seine Menschen erzählen und ich ergänzte mit […]
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Besuch mit Bundespräsident Cassis in der Ukraine
Ich konnte im Oktober 2022 mit Bundespräsident Ignazio Cassis und einer Delegation der Schweiz die Ukraine besuchen und mir ein Bild der Lage vor Ort machen. Die Zerstörungen in Borodjanka und die Bedrohung von Menschen und Infrastruktur sind bedrückend. Ich werde mich im […]
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Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern
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Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft
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Postulat Zopfi Mathias. Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht
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Osttalk aus der Herbstsession 2022
Die drei Grünen aus der Ostschweiz (Franziska Ryser (SG), Kurt Egger (TG) und ich) sprechen jede Session im „Osttalk“ über Neuigkeiten aus Bern. Diesmal mit dem Generalsekretär der Grünen Schweiz, Florian Irminger.
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Endlich den Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen sicherstellen
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Parlamentarische Initiative SPK-N. Präzisierung der Unterlistenverbindungen
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Motion Zopfi Mathias. Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit