Ständerat
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Interpellation: Mehr Transparenz bei den Bestimmungen für die Aufbereitung von Fernsehsendungen für Sehbehinderte
Ich habe eine Interpellation zum Thema Aufbereitung von Fernsehsendungen für Sehbehinderte eingereicht.
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Motion Markwalder Christa. Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind
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Motion Zopfi Mathias. Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden Franken zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur
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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
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Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot
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Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
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Motion KVF-N. Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des „Verkehrskreuzes Schweiz“
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Motion Burkart Thierry. Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime
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Motion: Unterstützungsplan für die Ukraine
Unterstützungsprogramm für die Ukraine für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur.
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Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine