Ständerat
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Motion: Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
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WEF 2022-2024 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
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Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
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Besuch aus Netstal
Heute haben mich die Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen der Primarschule Netstal GL besucht. Leider durften wir wegen Corona nicht ins Bundeshaus, aber auch auf dem Bundesplatz war es spannend.
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Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative
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Osttalk – Neuigkeiten aus der Frühlingssession
Die drei Grünen aus der Ostschweiz (Franziska Ryser (SG), Kurt Egger (TG) und ich) sprechen jede Session im „Osttalk“ über Neuigkeiten aus Bern. Diesmal mit dem neuen Generalsekretär der Grünen Schweiz, Florian Irminger.
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Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)
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Keine Lehrabbrüche bei Flüchtlingen
Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, damit abgewiesene Asylbewerber die bereits begonnene Lehre beenden können, bevor sie die Schweiz verlassen müssen. In meinem Votum habe ich – leider erfolglos – erklärt, weshalb auch der Ständerat die Motion annehmen […]
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Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid