Vorstösse
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Motion: Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
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Interpellation: Vollzugsstau bei der ökologischen Sanierung der Wasserkraft
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum werden angesichts des bekannten und von verschiedenen Institutionen inklusive zahlreichen Kantonen bemängelten Vollzugsstaus nicht sofort zusätzliche Stellen beim BAFU geschaffen und besetzt sondern erst […]
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