Ständerat
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DNA-Profil-Gesetz. Änderung
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Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit
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Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht
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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Änderung
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Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen
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Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit
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Parlamentarische Initiative: Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
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Zivilprozessordnung. Änderung
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Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021
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Covid-19. Beiträge des Bundes an die finanziellen Lücken im öffentlichen Verkehr auch für das Jahr 2021